SP Kreisgemeinde Weiningen
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Ein beherztes JA zum CO2-Gesetz

Im Dezember 2018 hatte sich die Politik letztmals gegen ein CO2-Gesetz ausgesprochen. Wie dazumal versuchen auch heute die Rechtsparteien, das Gesetz mit dem Referendum zu begraben. Auch die linken Parteien stimmten 2018 dagegen, jedoch aus einem anderen Grund: Dem Gesetz waren alle Zähne gezogen worden, so dass schlicht und einfach nichts Brauchbares mehr übrig blieb.
von Toni Kiwic, SP-Stadtrat Dietikon /

Dank Klimajugend und der Vorsteherin des UVEK, der der Klimaschutz am Herzen liegt, wurde die Erarbeitung eines Gesetzes nicht wie üblich für Jahre schubladisiert, sondern unverzüglich wieder an die Hand genommen. Das Resultat: Wir haben nun ein Gesetz, das auf breite Zustimmung stösst. Erdöl-Lobby und SVP sind zwar immer noch dagegen, einigen extremen Umweltschützern geht es offenbar nicht weit genug. Für viele verantwortungsvolle Exponenten hingegen ist das Gesetz eine wichtige Grundlage, um den Umbau der Schweizer Energielandschaft endlich voranzutreiben.

 

Moderate Preisaufschläge dem Klima zuliebe
Das Gesetz schafft Anreize für zwei wichtige klimarelevante Bereiche, nämlich die Mobilität und das Heizen von Gebäuden. Für den Normalbürger, wie Sie und ich bedeutet dies zusätzlich 30 Franken höhere Kosten für ein Flug­ticket im europäischen Raum. Zudem werden das Benzin und Diesel zirka 10 Rappen pro Liter teurer. Diese Erhöhungen sind zur Lenkung des Ausstosses von Klimagasen zwingend notwendig.
Für das Limmattal hat das Gesetz positive Auswirkungen. Eine der höchsten CO2-Schleudern im Limmattal sind die Heizungen, welche mit Öl und in vielen Fällen auch noch mit Gas betrieben werden. Während Gasheizungen weniger CO2 ausstossen als Ölheizungen und besser abschneiden bezüglich Feinstaub, belastet auch Gas das Klima und muss  schnellstens ersetzt werden.
Immer wieder hört oder liest man, hauptsächlich propagiert von der Erdgas-Industrie, dass in Zukunft nur noch BioGas verbrannt wird und damit alles «in bester Butter» sei. Die Hoffnung dieses Industriezweiges ist, die Gasbezüger bis zuletzt an sich zu binden. Was sie geflissentlich verschweigen, ist, dass die Schweiz, auch wenn sie das letzte Laubblatt in BioGas verwandeln würde, nur zirka 20 % des heutigen Bedarfs decken könnte. Dieses BioGas ist so kostbar, dass die verarbeitende Industrie für ihre Hochtemperaturprozesse jeden Preis zahlen wird, damit sie Ihre Betriebe am Laufen halten kann. Zum Heizen bleibt kein BioGas mehr übrig.
Viele Gemeinden im Limmattal haben das erkannt und stellen ihre Strategie auf klimafreundliche Energien um. Das geschieht dank dem neuen CO2-Gesetz endlich in einem angemessenen Tempo. Sagen Sie also Ja zum neuen Gesetz!